Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 – Anwendbarkeit
Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Verkaufsgeschäfte, Lieferungen und Dienstleistungen mit dem Vertragspartner (nachfolgend: „der Käufer“). Außer, wenn mit uns schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, lehnen wir alle Bedingungen und Bestimmungen, die der Käufer festgelegt hat oder auf welche der Käufer sich bezieht, ausdrücklich ab.

§ 2 – Zustandekommen des Vertrags
Ein Vertrag kommt nur durch schriftliche Annahme eines Auftrags des Käufers durch uns oder durch Annahme eines schriftlichen Angebots von und durch den Käufer zustande.

§ 3 – Lieferung
Erfüllungsort ist sps-cleaning-systems GmbH & Co.KG, Frankfurt/M., Deutschland. Zum Zeitpunkt der Lieferung oder falls der Käufer es versäumt, die Waren (rechtzeitig) abzunehmen, ab dem Zeitpunkt, zu dem wir die Waren auf die vereinbarte Weise und am vereinbarten Erfüllungsort anbieten, gehen sämtliche Risiken in Bezug auf Verlust der Waren oder Schäden an den Waren auf den Käufer über, ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen, der Art des Transports, des Inhalts der Transportdokumente oder der Regelung hinsichtlich der Zahlung der Frachtkosten.

Wir sind bestrebt, die Waren vor dem vereinbarten Datum oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern. Hierbei geht es allerdings immer um geschätzte Lieferdaten und – fristen und nicht um Endfristen, bei deren Verstreichen wir in Verzug geraten würden. Selbst wenn ein letztmögliches Lieferdatum ausdrücklich vereinbart wurde, sind wir nur dann in Verzug, nachdem der Käufer uns hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat und uns dabei eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen für die Erfüllung unserer Verpflichtungen eingeräumt hat. Wir sind berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu liefern, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Käufer hat die Verpflichtung, die vereinbarte Leistung zu dem Zeitpunkt anzunehmen, zu dem diese von uns zur Verfügung gestellt wird. Alle zusätzlichen Kosten, die uns entstehen, weil die Annahme nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, sind für Rechnung des Käufers. Wir sind berechtigt, die Waren für Rechnung des Käufers zu lagern. Die Kosten für Lagerung, Ein-/Ausladen und Transport sind in diesem Fall für Rechnung des Käufers. Ferner sind wir berechtigt, vom Käufer Schadensersatz zu fordern, weil die vereinbarte Leistung nicht angenommen wurde. Wenn der Käufer die vereinbarte Leistung nach 14 Tagen noch immer nicht angenommen hat, haben wir das Recht, den betreffenden Vertrag zu kündigen und die Ware zu verkaufen, unbeschadet unseres Rechts, Schadensersatz zu verlangen.

§ 4 – Preise und Zahlung
Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden unsere Preise in Euro angegeben, zuzüglich Beladungskosten, Versicherungen, Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern, Abgaben und Gebühren. Die Preise gelten für die Lieferung ab Werk einschließlich normaler Verpackung. Für eventuelle zusätzliche Verpackungen (z.B. Kosten für Seetransport) werden zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt. Wenn nicht anders vereinbart, basiert der vereinbarte Preis auf den Material- und Produktionskosten sowie allen anderen uns zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bekannten Kosten. Wenn wir nach diesem Datum, jedoch spätestens 7 Tage vor der Lieferung, im Zusammenhang mit einem Anstieg dieser Kosten unsere Preise erhöhen, setzen wir den Käufer von diesen neuen Preisen in Kenntnis. In diesem Fall gilt dieser neue Preis als Verkaufspreis, der für den noch zu erfüllenden Teil des Vertrags vereinbart wurde. Wenn der neue Preis mehr als 10% höher ist als der ursprünglich vereinbarte Preis, hat der Käufer das Recht, den Vertrag in Bezug auf den noch nicht erfüllten Teil zu kündigen, sofern dies schriftlich erfolgt, mindestens 14 Tage vor der Lieferung der Waren und innerhalb von 14 Tagen nach dem Versenden des Schreibens, in dem die Preiserhöhung angekündigt wurde. Die Zahlung muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum bei uns eingegangen sein, wenn nicht anders vereinbart. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der genannten Frist eingegangen ist, ist der Käufer in Verzug, ohne dass eine in Verzugsetzung erforderlich ist. Unbeschadet unserer sonstigen Rechte sind für alle Beträge, die am Fälligkeitsdatum noch nicht bezahlt sind, die gesetzlichen Zinsen zu zahlen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung eines an uns zu zahlenden Betrages mit einer seines Erachtens bestehenden Gegenforderung zu verrechnen. Wir haben Anspruch auf Erstattung der mit der Eintreibung verbunden Kosten durch den Käufer. Diese Kosten entsprechen mindestens den von der deutschen Anwaltskammer festgelegten Honorarsätzen. Wenn nicht von uns ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind alle zu zahlenden Beträge in bar oder durch Nachnahme zu zahlen.
Wenn andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, steht es uns frei, diese zu widerrufen und sofortige Barzahlung zu verlangen, wenn wir dies im Zusammenhang mit den veränderten Umständen für notwendig erachten.

Wenn der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt oder wenn der Käufer Zahlungsaufschub beantragt oder wenn diesem Antrag stattgegeben wird oder wenn der Käufer ein Konkursverfahren beantragt oder der Konkurs über ihn eröffnet wird oder der Käufer nicht mehr besteht oder wenn ein Beschluss zu Liquidation gefasst wurde oder wenn alle (oder ein Teil) seiner Aktiva gepfändet wurden oder noch werden, dürfen wir unsere Verpflichtungen aufgrund des Vertrags aussetzen oder stornieren und/oder den Vertrag kündigen, unbeschadet unseres Anspruchs auf den vollständigen Einkaufspreis für die gelieferte Waren, die Bestellungs- und Verpackungskosten, Zinsen und Schadensersatz für den eventuelle durch diese Aussetzung oder Stornierung erlittenen Verlust.

§ 5 – Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen Waren vor, bis der Käufer sämtliche aus unseren Lieferungen und Leistungen hervorgehenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

§ 6 – Mängel
Der Käufer hat die gelieferten Waren unverzüglich bei der Lieferung zu überprüfen. Eventuelle Beanstandungen sind vom Käufer innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich bei uns einzureichen, unter Angabe der Artikelnummer, Rechnungsnummer, Auftrags-/Bestellnummer, Qualität und einer Umschreibung der Beanstandung.

Auf unsere Aufforderung hin, sind Muster von durch uns gelieferte Waren oder die gelieferte Ware selbst wieder zurückzusenden. Grundsätzlich dürfen gelieferte Waren nur mit unserer vorher erteilten Zustimmung und nach unseren Anweisungen zurückgesandt werden. Der Käufer darf Waren nicht ohne unsere vorher schriftlich erteilte Zustimmung zurücksenden oder ihre Annahme verweigern. Wir sind bestrebt, alle Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten. Wenn die erteilten Informationen unzureichend sind, kann dies die Bearbeitung der Beanstandungen negativ beeinflussen. Im Fall von verborgenen Mängeln beginnt die in Artikel 6.1. genannte Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mängel festgestellt werden. Kleine Abweichungen in Bezug auf die Qualität, Menge, Breite, Farbe, Verarbeitung, Größe, Zusammenstellung u.a., die im Handel zulässig oder die technisch unvermeidbar sind, werden nicht als Grund für das Einreichen einer Beanstandung akzeptiert.

§ 7 – Garantie
Für alle von uns gelieferten Waren gilt eine Garantie für Herstellungsfehler, unter der Bedingung, dass die Waren richtig behandelt und gelagert wurden. Unsere Garantieverpflichtungen beschränken sich nach unserem Ermessen auf das Reparieren oder Ersetzen der betreffenden Waren bzw. auf die Rückerstattung des Kaufpreises bezüglich der mangelhaften Waren. Es wird eine Garantie für 1 Jahr auf alle Elektroteile sowie alle beweglichen Teile übernommen. Keine Garantie wird auf Verschleißteile wie z.B. Bürsten gewährt. Für alle übrigen Bauteile und Komponenten gilt eine Garantiezeit von 2 Jahren. Der Käufer kann sich nicht auf diese Garantie berufen, wenn unseren Anweisungen und/oder Anwendungsmöglichkeiten zuwidergehandelt wurde, wenn er der Bedienungsanleitung/Sicherheitshinweisen nicht Folge geleistet, die Geräteeinheiten schädlichen Stoffen ausgesetzt wurde oder wenn die Waren nicht richtig behandelt oder gelagert wurden.

§ 8 – Geistige Eigentumsrechte
Wir sind Inhaber von oder haben, außer wenn anders vereinbart, das exklusive Nutzungsrecht an den Urheberrechten, Handelsmarken, Patenten und allen anderen Formen von geistigem Eigentum in Bezug auf unsere Waren. Der Käufer hat uns über Forderungen von Dritten, nach denen eine unserer Waren ihre Rechte verletzt, sowie über eine eventuelle Verletzung unserer Rechte durch Dritte zu informieren. Der Käufer darf auf den Waren angebrachte Handelsmarken und Bezeichnungen bezüglich des Urheberrechts oder anderen Formen geistigen Eigentums ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht entfernen noch solche Bezeichnungen anbringen.

§ 9 – Höhere Gewalt
Wenn wir die Waren oder Dienstleistungen aufgrund von Umständen zu spät oder nicht liefern, die nicht von uns zu vertreten sind, wie u.a. Krieg, einschränkende staatliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen, Störung des Arbeitsfriedens, Handelsstreitigkeiten, Beschädigung oder Vernichtung der Waren, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen oder andere Fälle von höherer Gewalt, steht es uns frei, den Vertrag zu kündigen oder seine Erfüllung auszusetzen, ohne dass wir für dadurch eventuell entstehende Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden können.

§ 10 – Haftung
Unsere Haftung beschränkt sich immer auf das, was aus § 7 dieser allgemeinen Bedingungen hervorgeht. Wir haften nicht für Schäden, die der Käufer im Zusammenhang mit dem Vertrag erleidet, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Schäden die unmittelbare Folge einer von uns zu vertretenden Nichterfüllung oder einer unerlaubten Handlung unsererseits sind. Unbeschadet der oben in Bezug auf unsere Haftung für Schäden genannten Bestimmungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund der Nichterfüllung von Lieferfristen entstehen, oder wenn Waren auf Ersuchen des Käufers auf andere Weise geliefert wurden, als in diesen allgemeinen Bedingungen umschrieben.
Der Käufer hat uns zu entschädigen und zu schützen vor Ansprüchen Dritter, bezüglich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen, insbesondere im Falle der Verletzung geistiger Eigentumsrechte von Dritten, wenn die Waren auf der Grundlage von Entwürfen, Modellen oder Arbeiten hergestellt wurden, die vom Käufer zur Verfügung gestellt wurden. Unsere Haftung beschränkt sich immer auf die Höhe des im betreffenden Vertrag festgelegten Nettobetrags bzw. auf den Betrag, den unsere Versicherung in dem betreffenden Fall erstattet, falls dieser niedriger ist.

§ 11 – Gerichtsstand
Auf unsere sämtlichen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, mit Ausnahme des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche anlässlich des Vertrags entstehenden Streitigkeiten ist Frankfurt/M., Deutschland, unbeschadet unseres Rechts, den Käufer vor ein Gericht in seinem Wohnort oder vor jedes andere zuständige Gericht zu laden.


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